SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2021/227 vom 5. April 2022 , Entscheid Verwaltungsgericht, 05.04.2022 - Sg Verwaltungsgericht (2022)
Finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie, Art. 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (SR 951.262), Art. 3 Abs. 1 lit. e und f des Gesetzes über die wirtschaftliche Unterstützung von Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (sGS 571.3). Im Hinblick auf die gesetzgeberische Zielsetzung, lediglich profitablen und überlebensfähigen Unternehmen nicht rückzahlbarer Beiträge auszurichten, erweisen sich die Kriterien, der Überschuldung und Überlebensfähigkeit im Grundsatz als zielgerichtet und sinnvoll. Der Fokus bei der Überlebensfähigkeit liegt dabei auf der Profitabilität der Geschäftstätigkeit in den Jahren 2018 und 2019 und nicht bei der Kapitalsituation (Verwaltungsgericht, B 2021/227).